Kurznachrichten

Die Evangelische Kirchengemeinde Fränkisch-Crumbach sucht für den Kindergarten
zum 1. Januar 2019 eine Erzieherin / einen Erzieher mit 15,5 Wochenstunden.
Stellenbeschreibung
Die Evangelische Kirchengemeinde in Fränkisch-Crumbach sucht für ihre Kindertagesstätte zum 01.01.2019 eine/n Erzieher/in mit 34,5 Wochenstunden für die Waldgruppe „Eichhörnchen“.
Stellenbeschreibung
Die evangelische Kirchengemeinde Nieder-Klingen sucht zum 1.1.2019
eine Küsterin / einen Küster. Stellenbeschreibung
Die ev. Kirchengemeinde Ober- und Nieder-Klingen besetzt zum 01.01.2019 die Stelle
einer Gemeindesekretärin/ eines Gemeindesekretärs. Stellenbeschreibung
Die Pfarrstelle in Brensbach ist ab sofort neu zu besetzen. Stellenausschreibung

„Ein guter Tag für den Sonntagsschutz“

Klage des Dekanats Vorderer Odenwald vor dem Bundesverwaltungsgericht

sonntag liegestuhlLeipzig/Groß-Umstadt. Das Evangelische Dekanat Vorderer Odenwald wertet die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Sonntagsarbeit in großen Teilen als Erfolg. Die Leipziger Richter hatten am Mittwochabend (26. November) die hessische Bedarfsgewerbeverordnung teilweise für unrechtmäßig erklärt, die Sonntagsarbeit verstärkt möglich machen soll. Die Leipziger Richter waren der Revisionsklage der Hessischen Landesregierung zur Sonntagsarbeit nur teilweise gefolgt.

Damit sind in Hessen Regelungen nicht mehr wirksam, nach denen beispielsweise in Videotheken, Bibliotheken, Callcentern oder Lotto- und Toto-Annahmestellen auch an Sonn- und Feiertagen gearbeitet werden darf. Dagegen verwies das Gericht die Frage nach der Herstellung von Getränken oder Speiseeis an Sonn- und Feiertagen zur Klärung wieder an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Die Leipziger Entscheidung gilt als Grundsatzurteil und wird voraussichtlich eine bundesweite Diskussion über die Bedeutung des Sonntagsschutzes auslösen, da fast alle Länder ähnliche Verordnungen besitzen.

Ursprünglich hatten die südhessischen evangelischen Dekanate Darmstadt-Stadt und Vorderer Odenwald gemeinsam mit dem Landesbezirk Hessen der Gewerkschaft verdi als Mitglieder der „Allianz für den freien Sonntag“ eine Klage gegen die Regelungen angestrengt. Zunächst hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel im September 2013 die Bedarfsgewerbeverordnung in weiten Teilen für unwirksam erklärt. Sie habe vor allem die im Grundgesetz verankerte Sonntagsruhe nicht genügend berücksichtigt. Daraufhin legte das Land Hessen beim Bundesverwaltungsgericht Revision ein.

„Es ist ein guter Tag für den Sonntagsschutz“, sagte Dr. Michael Vollmer, Präses des Evangelischen Dekanats Vorderer Odenwald mit Sitz in Groß-Umstadt und Facharzt für Arbeitsmedizin, nach der Urteilsverkündung in Leipzig, „insbesondere, weil das Gericht die hessischen Regelungen für die Sonntagsarbeit in Callcentern glatt für unwirksam erklärt hat.“ Davon wären viele Menschen betroffen gewesen, so Vollmer, und die schwammigen Formulierungen hätten Tür und Tor für Sonntagsarbeit in weiten Teilen des Dienstleistungsgewerbes öffnen können. Vollmer wertet die Entscheidung in den Bereichen die jetzt in Hessen überarbeitet  müssen, die Herstellung von Getränken oder Speiseeis, als „großen Erfolg, da der Verordnungsgeber nun aufgefordert ist, genau nachzuweisen, unter welchen Bedingungen die Sonntagsarbeit in diesen Bereichen notwendig sein soll“.

Die stellvertretende Dekanin des Dekanats Darmstadt-Stadt, Barbara Themel-Reith erklärte nach der Urteilsverkündung: „Das Urteil wertet den Sonntagsschutz wieder auf, nachdem dieser durch die Bedarfsgewerbeverordnung in Hessen empfindlich eingeschränkt werden sollte.“

Die Stellvertreterin des Kirchenpräsidenten der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, Ulrike Scherf, sagte: „Wir begrüßen, dass das Bundesverwaltungsgericht sich intensiv mit Fragen des Sonntagsschutzes auseinandergesetzt hat. Das Urteil ist hilfreich für die weitere Diskussion rund um die Zukunft unserer Sonn- und Feiertage.“ Nach Scherfs Worten sind Sonntage und Feiertage dazu da, „sich zu erholen, zu besinnen und gemeinsame Zeit zu verbringen“. Sie seien wichtig für den Zusammenhalt einer Gesellschaft. Familien litten beispielsweise besonders unter flexiblen Arbeitszeiten und fänden immer weniger Zeit füreinander. „Bei allen berechtigten Interessen der Wirtschaft haben die Bedürfnisse der Menschen Vorrang“, sagte Scherf. Sie warnte vor einer „Durchökonomisierung des Alltags“. Scherf: „Gerade der Sonntag erinnert daran, dass Menschen nicht nur zur Arbeit geschaffen sind und unsere Würde nicht an unserer Leistung hängt. Wir brauchen die heilsame und gemeinsame Unterbrechung am Sonntag, um uns auf das Wesentliche im Leben zu besinnen.“

Bereits 2012 hatte die Kirchensynode der EKHN die Hessische Landesregierung aufgefordert, die Bedarfsgewerbeverordnung zurückzunehmen. In dem Beschluss hieß es, dass arbeitsfreie Sonn- und Feiertage dem Menschen und der Gesellschaft dienten, „indem sie gemeinschaftliches Handeln in Familie, Freundeskreis, Kirche und Verein ermöglichen und dadurch soziale Beziehungen stärken, die für ein friedvolles Zusammenleben unerlässlich sind“.

Die EKHN gehört unter anderem mit ihren Dekanaten Darmstadt-Stadt und Vorderer Odenwald mit Sitz in Groß-Umstadt zu den Gründungsmitgliedern der „Allianz für den freien Sonntag Hessen“. Seit 2010 tritt der Zusammenschluss aus vornehmlich kirchlichen und gewerkschaftlichen Mitgliedern für den Schutz des Sonntags ein. Die überparteiliche Allianz stellt sich nach eigenem Bekunden gegen die zunehmende Entwicklung zu einer „Rund-um-die-Uhr-Gesellschaft“ und fördert den freien Sonntag als gemeinsamen „Zeitanker“  für die Menschen.

(AZ: BVerwG 6 CN 1.13)

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ist hier im Internet einsehbar.

Veranstaltungen

Keine Termine