Der Preis der Ruhe

Andreas Lipsch referiert auf Einladung des Evangelischen Dekanats Vorderer Odenwald und des Katholischen Dekanats Dieburg zur aktuellen Flüchtlingssituation
Ruhe LipschHP
Immer mehr Stühle müssen am Mittwochabend im katholischen Pfarrzentrum St. Wolfgang herbeigeholt werden, so viele Interessierte sind trotz der sommerlichen Temperaturen gekommen. Knapp 60 Männer und Frauen sind es schließlich, die meisten Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit. „Der Preis der Ruhe – wo sind die Flüchtlinge geblieben?“ ist das Thema des Abends. Zu Gast ist Andreas Lipsch, Leiter der Abteilung Flucht, Interkulturelle Arbeit, Migration bei der Diakonie Hessen, interkultureller Beauftragter der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) und Vorsitzender von Pro Asyl. Ruhe MoriaHP

Abschottung, Abschreckung, Auslagerung
Im Jahr 2015 kamen viele Flüchtlinge nach Deutschland, wenn auch nicht so viele wie gedacht – etwa 850.000 waren es und nicht 1,1 Millionen wie ursprünglich angenommen. Seitdem gehen die Zahlen zurück: Im vergangenen Jahr kamen etwa 320.000, in diesem Jahr werden es voraussichtlich um die 210.000 sein. Woran liegt das? „Abschottung, Abschreckung, Auslagerung“ lautet die Antwort von Andreas Lipsch. Da sei der „EU-Türkei-Deal“, nach dem alle irregulär nach Griechenland gekommenen Flüchtlinge in die Türkei zurück müssen. So habe man zwar sogenannte Hotspots (Sammellager) in Griechenland und Italien eingerichtet, die Verteilung dieser Menschen in die Länder der EU sei jedoch bis jetzt als gescheitert anzusehen. Selbst Deutschland habe innerhalb von drei Jahren von zugesagten 27.500 nur 2228 aufgenommen. Durch eine „forcierte Rückkehrberatung“ mit Prämienangeboten für „freiwillige“ Rückkehrer, erschwerten Familiennachzug und die Suggestion einer vermeintlich schlechten Bleibeperspektive in Deutschland würden Menschen auf der Flucht verunsichert und ihnen signalisiert, dass es sich nicht lohne, hierher zu kommen, so Lipsch.

Derzeit werde die „Dublin-Verordnung“, welche die Zuständigkeit für das Asylverfahren innerhalb der Europäischen Union regelt, überarbeitet. „Dublin-IV“ sieht laut Lipsch weitere Verschärfungen vor, indem zum Beispiel die Prüfung von Asylgründen auf die Einreisestaaten und sichere Drittstaaten verlagert werden soll und humanitäre Notlagen eine geringere Rolle spielen sollen. Stellungnahme zu Dublin-IV
Mit Libyen und dem Sudan werde verhandelt, um dort große Lager zu errichten. „Das nennt man dann ,Fluchtursachen bekämpfen‘, es ist aber nichts anderes als Fluchtwege verschließen“, sagt Lipsch.

Ungleiche Verteilung
Ruhe alleHP65,3 Millionen Menschen seien derzeit auf der Flucht, 40,8 Millionen Vertriebene seien in ihren Herkunftsländern unterwegs; 86 Prozent der Flüchtlinge seien in den unmittelbaren Nachbarländern, vor zehn Jahren habe diese Zahl noch bei 70 Prozent gelegen. Das größte Aufnahmeland ist laut Lipsch, der sich auf offizielle Zahlen der UNHCR, also der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen, bezieht, die Türkei. Mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge halten sich in zehn Ländern auf, die zusammen einen Anteil von 2,5 Prozent der globalen Ökonomie haben. Die sechs reichsten Staaten der Welt, darunter auch Deutschland, hingegen nähmen insgesamt weniger als neun Prozent der Flüchtlinge auf. Mit verheerenden Folgen für die Geflüchteten: Sie nähmen immer gefährlichere Fluchtwege in Kauf – 5022 Menschen sind im vergangenen Jahr ertrunken –, sie lebten unter immer prekäreren Verhältnissen in den Hotspots und zunehmend illegal in den Ländern. Die Folgen einer verschärften Asylpolitik seien für alle gravierend: Wer das individuelle Recht auf Asyl aushöhle, höhle nicht irgendein Recht aus, sondern den Kern der Menschenrechte.

Hysterische Szenarien
Von wegen Völkerwanderung: Andreas Lipsch hält die meisten Szenarien für „völlig hysterisch“. Die Weltbevölkerung bestehe aus sieben Milliarden Menschen, davon seien drei Prozent weltweit Migranten, 0,03 Prozent seien Flüchtlinge. 3,2 Prozent der Weltbevölkerung lebe außerhalb des Geburtslandes. Was zu tun wäre? Inklusion, Flüchtlingsaufnahme mit geordneten Verfahren, „dann wäre 2015 so nie passiert“ und eine (Welt-)Sozialpolitik. „Die Menschheit befindet sich in der Krise – und es gibt keinen anderen Ausweg aus dieser Krise als die Solidarität unter den Menschen“, zitiert Andreas Lipsch den im Januar verstorbenen polnischen Soziologen Zygmunt Bauman.Ruhe BaumanHP

Das Publikum treibt viele Fragen um. Was ist mit den Afghanen, sie erhielten immer mehr  Ablehnungsbescheide?, fragt jemand. „Der Druck wird steigen, das ist politischer Wille“, sagt Lipsch. Woher kommt die Angst vor dem Fremden? Als in ihrer Nachbarschaft eine Flüchtlingsunterkunft gebaut werden sollte, sei die Angst der Nachbarn groß gewesen, berichtet eine Frau. Durch die Begegnung mit den Geflüchteten habe sich das ganz schnell erledigt. „Die Flüchtlinge, die Welle“, alle würden über einen Kamm geschoren, dabei sei es keine homogene Gruppe, sagt ein Mann. Andreas Lipsch erzählt eine biografische Anekdote: Als er 1965 als Kind aus Berlin in den Vogelsberg gekommen sei, habe seine Familie anonyme Briefe bekommen. Es habe 14 Jahre gedauert, bis er integriert gewesen sei. Heute sei das eher die Ausnahme, die Gesellschaft habe schon einiges gelernt. Gleichwohl sei die Gesellschaft gespalten – die Reichen würden reicher, die Armen ärmer, das müsse man mitdiskutieren. Die entscheidende Frage aber sei: Wer braucht was? Seiner Ansicht nach müssten die besten Schulen und die besten Lehrer in die ärmsten Stadtteile. „An Geld mangelt es nicht.“ Gesellschaften, die von Migration geprägt seien, seien anstrengend, Streit gehöre dazu. Feste Größen seien für ihn die Regeln des Zusammenlebens und die Menschenrechte – das sei nicht diskutierbar.

Text: Silke Rummel/Fotos: Silke Rummel, Andreas Lipsch (Quelle)